Doppelte BAFA Prämie verlängert: Umweltbonus Innovationsprämie 2021 und Förderung darüber hinaus.

Leute, man kann doch nicht alles im Leben haben.

Freut Euch doch über die Freigabe von Cannabis durch die neue Ampelregierung.

Dann werden auch die Softwaremängel und der Verlust der BAFA-Prämie erträglicher.

Steht im Kaufvertrag ein Datum für einen unverbindlichen Liefertermin, gerät der Verkäufer nach einer gewissen Zeit auch hier in Lieferverzug. Der Kunde kann hier die Lieferung anmahnen und bei weiterer Nichtlieferung steht dem Kunden für den ihm entstandenen Schaden Ersatz zu. So müsste der Verkäufer beispielsweise für einen Leihwagen aufkommen.

In unserem Fall gibt es aber hier zwei Unbekannte:

- Voraussetzung ist aber ein Verschulden des Verkäufers. In Zeiten von Corona-Lieferengpässen ist dem Verkäufer hier wohl kaum ein Verschulden nachzuweisen (so sehen es zumindest einige Gerichte).

- bei der BAFA-Prämie wird immer darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf die Zahlung besteht, sollten die Mittel aufgebraucht sein. Es ist also fraglich, ob hieraus also ein entstandener Schaden abgeleitet werden könnte. Theoretisch hätte die Förderung auch schon am 1. Juli 2020 wegfallen können, wenn der Topf leer gewesen wäre.

Müssten dann in der Tat die Gerichte entscheiden; könnte interessant werden.

Ich wundere mich nur immer etwas, wenn ich lese wie Nextmove hier als eine "Institution" angesehen wird. Ich dachte die ganzen Änderungen am ENYAQ hat CARMANIAC bei Skoda durchgesetzt.

Falsch finde ich momentan die Einstellung von einigen "Influenzern" und der Presse, wenn von einem "wahrscheinlichem Ende Dezember 2021" gesprochen wird. Die Politik kriegt natürlich mit, wie die Bevölkerung über das Thema denkt. Wenn die Masse signalisiert und resegniert, dass es keine Förderung bzw. Innovationsprämie ab 2022 geben wird, wird dadurch den Politikern in die Hand gespielt. Ich finde es wichtig, genau das Gegenteil zu signalisieren, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Versprechen gemacht und nicht umgesetzt wurden. So kommen die Politik auch in Handlungszwang.

Die ganzen Spekulationen bringt hier keinen weiter. Einfach mal abwarten und nicht immer wieder mit neuen Spekulationen aus nicht offiziellen Quellen kommen. Wir werden es wohl bald erfahren, wenn der Fahrplan der Koalitionsverhandlungen so weiter läuft.