Vielleicht hilft es, wenn das BMWi und das Bafa etwas mehr Druck ausgesetzt werden. Sei es durch die Presse, die das Thema aufgreift und die Problematik publiziert oder durch eine Flut von E-Mails. Irgendwann müssen Sie eine Antwort auf die Ankündigung der Verlängerung geben.

Wie bereits mitgeteilt, habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angeschrieben und um Stellung gebeten.

Heute habe ich die Antwort erhalten und möchte euch diese nicht vorenthalten:

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Sehr geehrter Herr Fiction

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.10.21, in der Sie mit Blick auf die aktuellen Lieferverzögerungen von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen nachfragen, wann die Verlängerung der Innovationsprämie umgesetzt wird.

Gern teilen wir die uns hierzu vorliegenden Informationen mit Ihnen, bitten Sie aber um Verständnis dafür, dass wir als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) grundsätzlich keine abschließenden Aussagen über die Anwendung von Förderprogrammen in konkreten Sachverhalten treffen und auch keine Rechtsauskünfte im Einzelfall erteilen können. Die nachfolgenden Erläuterungen sind deshalb allgemeiner Natur.

Die aktuell gültige Förderrichtlinie zum Umweltbonus finden Sie hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bekanntmachung-der-richtlinie-zur-foerderung-absatzes-von-elektrisch-betriebenen-fahrzeugen-umweltbonus.pdf?__blob=publicationFile&v=4.

Die Richtlinie ist bis Ende 2025 in Kraft (s. letzte Seite).

Ein Antrag auf Förderung durch die Innovationsprämie ist nach jetzigem Stand bis einschließlich 31. Dezember 2021 möglich. Mit der Innovationsprämie hat die Bundesregierung im Juli 2020 den staatlichen Anteil am Umweltbonus verdoppelt. Für reine E-Autos bis zu einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro sind damit bis zu 9.000 Euro Prämie möglich. Dabei liegt der staatliche Anteil bei 6.000 Euro, der der Hersteller bei 3.000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden beträgt die Förderung bis zu 6.750 Euro (Bundesanteil 4.500 Euro).

Seit Einführung der Innovationsprämie befindet sich die Nachfrage nach E-Autos und der dazugehörigen Förderung auf einem Dauerhoch. Die Innovationsprämie hat den Markthochlauf der E-Mobilität deutlich beschleunigt.

Vor diesem Hintergrund hat die die Bundesregierung – wie Sie in Ihrer Mail zutreffend ausführen - auf dem Auto-Gipfel vom 17. November 2020 politisch beschlossen, die Innovationsprämie über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern. Dieser Prozess läuft aktuell.

Die hierfür notwendige Änderung der Förderrichtlinie hat das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Die Ressortabstimmung dauert aktuell an.

Nach Abschluss der Ressortabstimmung wird die Förderrichtlinie zur Prüfung an die Europäische Kommission übermittelt. Anschließend kann eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen.

Da es sich um eine Förderrichtlinie handelt, sind eine Kabinettbefassung oder ein Gesetzgebungsverfahren nicht erforderlich.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir wegen der anhaltenden Konsultationen einen genaueren Zeitplan nicht nennen können.

Wir hoffen trotzdem, diese Informationen helfen Ihnen bereits weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom Bürgerdialog

Referat LB 3 - Bürgerdialog

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

Telefon: 030 18615 0

Fax: 030 18615 5300

E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de

Internet: www.bmwi.de

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Fazit: Ich weiß genauso viel wie vorher.

@Heinz Fiction Danke, dass du die Antwort eingestellt hast. Nichts anderes war zu erwarten. Oder dachtest du, dass dir das entsprechende Bundesministerium eine andere Antwort gibt, als das, was offiziell nachzulesen ist. Wie schon öfter hier geschrieben: Abwarten - und aufhören zu spekulieren! Nach dem 17.11. wissen wir mehr!

Ja, tatsächlich habe ich mehr erwartet. Eine kleine Tendenz oder ein Datum der Ressortabstimmung wäre schön gewesen. Der Versuch war es Wert. Hat nicht viel Zeit gekostet

Zitat von schnellchen

Nach dem 17.11. wissen wir mehr!

Kannst du mir sagen was da ist? Ich kann mit dem Datum aktuell leider nichts anfangen