Vorteile für E-Autos

Zitat von heikop

Bewirtschaftung durch die Zugspitzbahn welche wiederum den Gemeindewerken Garmisch-Partenkirchen gehört,

somit wäre das wohl ein kommunaler Parkplatz.

Die Zugspitzbahn ist eine AG und somit eine eigene Körperschaft. Ich denke da spielt die Struktur der Anteilseigner keine Rolle. Daher in meinen Augen kein kommunaler Parkplatz.

Zitat von Ulf007

Das ist eben nicht sicher.

So etwas ist meist ausgegliedert, ebenso wie die Stadtwerke.

Privatrechtliches Unternehmen in städtischem Eigentum.

Ist hier in Stockach auch so. Das Parkhaus gehört den Stadtwerken, nicht der Stadt.

Ich bin kein Jurist, aber ich interpretiere den Beschluss so:

Das Parken soll kostenlos auf allen im kommunalen Eigentum befindlichen und öffentlich zugänglichen Parkplätzen sein.

Man möchte das Parken am Straßenrand und in Parkbuchten kostenlos machen. Überall wo eine Schranke vor ist, wird man weiter zahlen müssen.

Und bevor sich jetzt viele Fragen, ob der Maggus Söder eine Objektophilie für das E-Auto entwickelt hat ... Nein, also zumindest meines Wissens nach nicht.

In den letzten Jahren hat die DUH etliche Klagen erfolgreich gegen Städte wegen Nichteinhaltung der 2008/50/EG (Richtlinie für saubere Luift in der EU) bestritten. Die Folge waren Luftreinhaltepläne und Fahrverbote. Ab 2030 tritt eine Verschärfung ein. "2008/50/EG verschärfung" als Sucheingabe.

Deutscher Bundestag - EU-Pläne zur Luftquali­tätsrichtlinie stoßen auf geteiltes Experten-Ec...

Die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung der geltenden EU-Luftqualitätsrichtlinie stoßen auf ein geteiltes Echo der Experten, das zeigte eine…

www.bundestag.de

Überarbeitung der Richtlinie zur Luftqualität

Saubere Luft ist für die Gesundheit der Menschen von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck legt die EU Luftqualitätsstandards zum Schutz der Gesundheit…

www.umweltbundesamt.de

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Verkehr/Luftreinhaltung/2024-10-10_DUH_Hintergrundpapier_Neue_EU-Luftqualit%C3%A4srichtlinie.pdf

Gerade wenn man sich das Papier der DUH anschaut, dürfte klar sein, dass entsprechende Klagen gegen die Bundesregierung und Kommunen quasi schon vorbereitet sind. Die grundsätzlichen Rechtsfragen (Klagerechte DUH usw.) sind geklärt. Es geht dann "nur" noch um die Werte und die Einhaltung. Entsprechende Klagen können deutlich eher entschieden werden, so dass Städte schon zeitnah zu drastischen Maßnahmen genötigt werden können.