Eine Kommune gehört in Deutschland genauso zum Staat wie der Bund. Sie ist wohl kaum eine privatrechtliche Organisation.
Meine Antwort war auch durchaus mit einem gewissen Augenzwinkern gemeint.
Petition: Stoppen Sie den Preiswucher an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos!
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EnBW ist quasi in „staatlicher“ Hand in BW. Die Gewinne kassiert zu einem großen Teil der Eigentümer.
Und der übt keine Kontrolle aus?
Das wäre sehr seltsam.
Natürlich geht MP Kretschmann nicht her und sagt: Macht den Strom teurer. Das funktioniert ganz sicher anders.
Seht es positiv:
Staatliche Hand bedeutet: Es gehört uns Baden-Württembergen! Make BW great again
Bei BMW gehen die Gewinne zu einem Großteil an die Hauptaktionäre (Familie Quandt) und sind für die Allgemeinheit verloren.
Bei EnBW bleibt der Gewinn im Land und kommt der Allgemeinheit zugute (bzw. führt zu Einnahmen, die nicht anderweitig durch Steuern und Abgaben eingetrieben werden müssen).
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Bei EnBW bleibt der Gewinn im Land und kommt der Allgemeinheit zugute (bzw. führt zu Einnahmen, die nicht anderweitig durch Steuern und Abgaben eingetrieben werden müssen).
Wobei das Zurückführen in öffentliche Hand der EnBW ja auch sehr kurios ablief und dem Land BW einiges gekostet hat. Wenn ich mich recht erinnere. Da gibt es sogar einen eigenen Wikipedia Artikel zu: EnBW-Affäre.
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Rabattaktionen sind engen Regeln unterworfen. Da wäre ich vorsichtig mit der Aussage "legal".
Es gibt z.B. den Tatbestand der irreführenden Rabattgewährung. Das ist immer dann der Fall, wenn wochenlang auf "alles" z.B. 40% Rabatt gewährt wird, und damit der Rabattpreis zum Normalpreis wird.Aber er hat doch Recht... Rabattaktion ist vielleicht ein falscher Begriff.. Mir fällt gerade spontan ein, dass bei Rewe und Lidl viele Preise (Alle?) mit der entsprechenden App billiger sind, als wenn man etwas einfach so kauft...
Mir fallen gerade spontan auch Autohersteller ein... Vorallem französische, italienische und günstigere deutsche Marken bieten regelmässig Automodelle mit Rabatten an... also dauerhaft... Da wird praktisch kein Auto so verkauft, wie es aus der offiziellen Preisliste kommt. VW macht das im Rahmen auch so... aber da hat sich in den letzten Jahren viel getan... Mercedes zum Beispiel gewährt Flottenkunden und Behörden, aber auch manchen guten Privatkunden Rabatte, aber was die vorgenannten mit 20-30--40 % Abschlag verlangt haben, war nicht die Regel (ausser bei Behörden vielleicht)....
Lange Rede kurzer Sinn: ich frage mich gerade, wie diese offenkundigen "Dauerrabatte" legalisiert wurden. Ganz ohne Häme.
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Update:
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Mal schauen, wie das ausgeht.
Die Differenz erstatten können sie nicht, damit würden sie ja die Unrechtmäßigkeit einräumen.
Und vor Gericht sind alle gleich. Wenn sie mit gleich guten Anwälten und wirklich blinden Richtern (Justitia) zusammentreffen.
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Sehr wahrscheinlich wird gestern die Kundenbetreuung instruiert worden sein, sein Anliegen sofort an Vorgesetzte/Rechtsabteilung weiterzuleiten.
Ich bin kein Jurist und kann deshalb keine fachliche Einschätzung abgeben. Ich nehme stattdessen mal die Position der Geschäftsführung von EnBW:
[Start CEO EnBW Mobility]
Ein Urteil, das die Positionen von EnBW nicht zu 100%ig bestätigt, wäre das Tor zur Hölle. Es sind ja gerade die Adhoc-Preise, die das Roaming so teuer machen
.Ich würde die Rechtsabteilung anweisen jeden Satz der AGBs nochmal umzudrehen und gleichzeitig sämtliche Verbraucherurteile prüfen lassen. Wenn mir dann jemand sagt, dass dieser Schmidt vllt. eine 10% Chance hat, würde ich eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
Die Differenz erstatten können sie nicht, damit würden sie ja die Unrechtmäßigkeit einräumen.
Dann würde ein Schreiben mit ellenlangen Erklärungen kommen, warum weshalb EnBW im Recht ist. Gleichzeitig bietet man ihm als Kulanz die Erstattung der 26ct ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an. Dann hat er sein Geld. Meinetwegen soll er das dann immer wieder machen und ich zahle ihm das Geld. Selbst wenn er am Ende hingeht, im Monat 800kWh Adhoc lädt und EnBW ihm das erstattet, würde der Michi ja draufzahlen, weil er mit dem Tarif L wesentlich günstiger davon kommt.
Gerne soll er ein YouTube-Video drüber machen. Jeder andere Kunde muss seinen "Schaden" selbst geltend machen. Und wenn Michaela Musterfrau kommt, stelle ich mich als EnBW quer und sage: dann klag doch!
[Ende CEO EnBW Mobility]
Der ganze Vorgang ist nett und unterhaltend. Interessant wird es doch erst, wenn sich juristisch mit den Positionen auseinandergesetzt wird. Dann weiß man, woran man wirklich ist.
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Der ganze Vorgang ist nett und unterhaltend. Interessant wird es doch erst, wenn sich juristisch mit den Positionen auseinandergesetzt wird. Dann weiß man, woran man wirklich ist.
Das ist ja sein eigentliches Ziel.
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Wenn er das Geld bekommt, macht er es öffentlich.
Der wird keine Vertraulichkeitsklausel wegen 5€ unterzeichnen.
Und dann fangen seine Zuschauer an, das zu kopieren. Und es wird dank Social Media zum Lauffeuer.
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Der Michi will nicht seine 26ct, der will ein Grundsatzurteil...
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