Eine Kommune gehört in Deutschland genauso zum Staat wie der Bund. Sie ist wohl kaum eine privatrechtliche Organisation.
Meine Antwort war auch durchaus mit einem gewissen Augenzwinkern gemeint.
Petition: Stoppen Sie den Preiswucher an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos!
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EnBW ist quasi in „staatlicher“ Hand in BW. Die Gewinne kassiert zu einem großen Teil der Eigentümer.
Und der übt keine Kontrolle aus?
Das wäre sehr seltsam.
Natürlich geht MP Kretschmann nicht her und sagt: Macht den Strom teurer. Das funktioniert ganz sicher anders.
Seht es positiv:
Staatliche Hand bedeutet: Es gehört uns Baden-Württembergen! Make BW great again
Bei BMW gehen die Gewinne zu einem Großteil an die Hauptaktionäre (Familie Quandt) und sind für die Allgemeinheit verloren.
Bei EnBW bleibt der Gewinn im Land und kommt der Allgemeinheit zugute (bzw. führt zu Einnahmen, die nicht anderweitig durch Steuern und Abgaben eingetrieben werden müssen).
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Bei EnBW bleibt der Gewinn im Land und kommt der Allgemeinheit zugute (bzw. führt zu Einnahmen, die nicht anderweitig durch Steuern und Abgaben eingetrieben werden müssen).
Wobei das Zurückführen in öffentliche Hand der EnBW ja auch sehr kurios ablief und dem Land BW einiges gekostet hat. Wenn ich mich recht erinnere. Da gibt es sogar einen eigenen Wikipedia Artikel zu: EnBW-Affäre.
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Rabattaktionen sind engen Regeln unterworfen. Da wäre ich vorsichtig mit der Aussage "legal".
Es gibt z.B. den Tatbestand der irreführenden Rabattgewährung. Das ist immer dann der Fall, wenn wochenlang auf "alles" z.B. 40% Rabatt gewährt wird, und damit der Rabattpreis zum Normalpreis wird.Aber er hat doch Recht... Rabattaktion ist vielleicht ein falscher Begriff.. Mir fällt gerade spontan ein, dass bei Rewe und Lidl viele Preise (Alle?) mit der entsprechenden App billiger sind, als wenn man etwas einfach so kauft...
Mir fallen gerade spontan auch Autohersteller ein... Vorallem französische, italienische und günstigere deutsche Marken bieten regelmässig Automodelle mit Rabatten an... also dauerhaft... Da wird praktisch kein Auto so verkauft, wie es aus der offiziellen Preisliste kommt. VW macht das im Rahmen auch so... aber da hat sich in den letzten Jahren viel getan... Mercedes zum Beispiel gewährt Flottenkunden und Behörden, aber auch manchen guten Privatkunden Rabatte, aber was die vorgenannten mit 20-30--40 % Abschlag verlangt haben, war nicht die Regel (ausser bei Behörden vielleicht)....
Lange Rede kurzer Sinn: ich frage mich gerade, wie diese offenkundigen "Dauerrabatte" legalisiert wurden. Ganz ohne Häme.
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