Petition: Stoppen Sie den Preiswucher an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos!

Zitat von Stella

Das hier hatte ich nicht so recht verstanden:

Screenshot_20250429_143947_Chrome.jpg

Warum legt der Generalanwalt dem EuGH nahe, sich nur auf die eingereichten Fragen zu beschränken? Das Thema soll doch möglichst gründlich geklärt werden. Daran sollte doch auch der Generalanwalt ein Interesse haben!? Nur gut, dass sie darauf nicht eingegangen sind. Oder übersehe ich etwas? Womöglich hätte es dann noch weitere Klagen gegeben... 🤔

Technisch hätte er Recht haben können. Wenn du eine Klage einreichst, muss diese Klage spezifisch sein.

Wenn du deinen Nachbarn beklagst, weil er eine Ruhestörung betreibt, kannst du in diese Klage nicht auch noch reinpacken, dass er irgendwann falsch geparkt hat....

Das heisst, du klagst einen Punkt (und nur diesen) ein. Mutmasslich sachfremde Themen müssen nicht behandelt werden. Da der EuGH aber einen Zusammenhang sah, hat er das so entschieden.

Mag richtig sein, aber dann hätte der Generalanwalt auch einfach nichts dazu sagen brauchen. So hat es für mich "ein Geschmäckle"...

Zitat von Stella

Mag richtig sein, aber dann hätte der Generalanwalt auch einfach nichts dazu sagen brauchen. So hat es für mich "ein Geschmäckle"...

nein, er war ja formal korrekt. Weil das ganze aber weitreichender ist hat das EuGH ihn "korrigiert".

Zitat von Stella

Warum legt der Generalanwalt dem EuGH nahe, sich nur auf die eingereichten Fragen zu beschränken?

Wenn ich Gerichtsgutachten schreibe, bekomme ich einen Fragenkatalog und darf mich im Gutachten auch nur und ausschließlich zu diesen Fragen äußern. Wenn ich z.B. schreibe "Darüber hinaus habe ich noch folgende Mängel festgestellt: ...) wird mir das sofort von der dadurch belasteten Partei als Befangenheit ausgelegt. Selbst wenn ich mir denke, "welcher Depp hat denn die Fragen aufgeschrieben?" (was meistend der Fall ist), behalte ich das für mich und halte mich ausschließlich an die von Juristen (Nichttechnikern) gestellten Fragen.

Hannes1971

Genau, also brauchst du eigentlich keinen expliziten Hinweis darauf, dass du dich doch bitte nur um die gestellten Fragen kümmern sollst.

Bezüglich des Falles: Könnte sich denn das OLG nun querstellen und sagen, dass es die über die konkreten Fragen an das EuGH hinaus getätigten Äußerungen zwar zur Kenntnis nimmt, diese aber ansonsten ignoriert? 🤔

Zitat von Hannes1971

Wenn ich Gerichtsgutachten schreibe, bekomme ich einen Fragenkatalog und darf mich im Gutachten auch nur und ausschließlich zu diesen Fragen äußern. Wenn ich z.B. schreibe "Darüber hinaus habe ich noch folgende Mängel festgestellt: ...) wird mir das sofort von der dadurch belasteten Partei als Befangenheit ausgelegt. Selbst wenn ich mir denke, "welcher Depp hat denn die Fragen aufgeschrieben?" (was meistend der Fall ist), behalte ich das für mich und halte mich ausschließlich an die von Juristen (Nichttechnikern) gestellten Fragen.

Bei mündlichen Verhandlungen kommt ja häufig dann der Ausruf "Bitte halten Sie sich an die gestellte Frage/das Thema"...

Zitat von Stella

Hannes1971

Genau, also brauchst du eigentlich keinen expliziten Hinweis darauf, dass du dich doch bitte nur um die gestellten Fragen kümmern sollst.

Bezüglich des Falles: Könnte sich denn das OLG nun querstellen und sagen, dass es die über die konkreten Fragen an das EuGH hinaus getätigten Äußerungen zwar zur Kenntnis nimmt, diese aber ansonsten ignoriert? 🤔

Das kommt auf die Ausfertigung an. Der EuGH urteilt dann über die Frage, die ein mitgliedstaatliches Gericht an ihn gerichtet hat. Der Aufbau der Entscheidung richtet sich danach, ob die Vorlagefrage eine Auslegungsfrage oder eine Gültigkeitsfrage ist. Liegt eine Auslegungsfrage vor, so stellt der EuGH in den Entscheidungsgründen detaillierte Auslegungskriterien auf und erläutert diese. Dies soll dem vorlegenden nationalen Gericht die Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Norm mit den unionsrechtlichen Normen ermöglichen. Im Tenor des Urteils gibt der EuGH die Auslegung der entsprechenden EU-Norm vor. Die Anwendung dieser Auslegungskriterien auf den. zur Entscheidung stehenden Sachverhalt obliegt jedoch allein dem vorlegenden Gericht.

Betrifft die Vorlagefrage eine Gültigkeitsfrage, so überprüft der EuGH die Rechtmäßigkeit der Unionshandlung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem (primären) Unionsrecht Im Tenor des Urteils stellt der EuGH die Gültigkeit oder Ungültigkeit des vorgelegten Rechtsakts fest.