Widerruf durchs Autohaus wird abgelehnt (Widerrufsrecht allgemein)

Doch, diese ist natürlich zu machen. Hätte aber auch schriftlich (per Mail) oder als Link kommen können. Möglich wäre aber auch diese in öffentlich zugänglichen AGBs zu definieren. Könnte also sein, dass sie sich auf der Seite des Onlinehändlers verstecken. Durch Hinweis auf die AGBs (wird meistens vor Vertragsabschluss per Bestätigung angezeigt) hättest Du die Widerrufsbelehrung somit bestätigt.

Aber wie gesagt, meines Wissens ist der Widerruf erst nach Lieferung möglich (also bspw. das du einen Artikel ohne Angaben von Gründen zurück senden kannst).

(ich hab dazu einen etwas aus Österreich gefunden: https://www.wko.at/ooe/handel/…erkauf-online-plattformen)

Hier noch etwas von Tesla:

https://www.tesla.com/sites/default/files/pdfs/de_DE/Widerrufsbelehrung.pdf

auch hier:

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Aber in Deinem Fall ist es sicher kein Fehler formal einen Vertragsrücktritt bekannt zu geben, da du Aufgrund von einer voraussichtlichen Verschiebung der Lieferung den Vertrag nicht einhalten willst. Und am Besten beim Konsumentenschutz nachfragen. Dem Händler ist es sicher auch lieber wenn bereits jetzt der Vertrag aufgelöst wird, und nicht erst nachdem er auf dem Fahrzeug sitzen bleibt.

Das problem bekomme ich derzeit mit Jeep, Händler ist die Firma SIXT.

Wen es Interresiert:

So der bisherige Ablauf.

Der Garantierte Liefertermin 15.12.2023 war Grund für meine Bestellung, nicht die noch erhöhte Bafa 2023

Auf Grund dieser Werbung habe ich das Fahrzeug bei SIXGT (Händler)bestellt:

Jeep® garantiert Lieferung von Avenger Elektro bis Mitte Dezember, um Sicherung der aktuellen Umwelt-Prämie zu ermöglichen

• Jeep_® bietet Lösung für die Situation langer Lieferzeiten und Reduzierung der staatlichen Umweltprämie für Elektrofahrzeuge 2024.
• Liefergarantie bis 15. Dezember 2023 für Jeep Avenger Elektro bei Bestellung vor dem 30.06.2023 kann die volle Umweltprämie für 2023 sichern.

Rüsselsheim, im Juni 2023 – Das Auto des Jahres 2023, der neue Jeep_® Avenger Elektro, ist in den Showrooms der Deutschen Jeep-Händler angekommen und findet dort sehr großes Kundeninteresse.

Weiter geht es so:

Bestätigung der Annahme Ihres Vario-Leasingantrages

Sehr geehrter …...,

vielen Dank für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Gerne bestätigen wir Ihnen hiermit die Annahme Ihres

Vario-Leasingantrages.

Ihr Jeep Avenger wurde bereits in die Bestellung gegeben und diese durch den Händler bestätigt.

Der voraussichtliche Liefertermin für Ihren Jeep Avenger ist Dezember 2023. Der vereinbarte Übergabeort ist Händlerabholung

Dinslaken.

Neue Info von meinem Händler!

Sehr geehrter Herr .............,

unser Partnerhändler informierte uns über den aktuellen Lieferstatus Ihres bestellten Neuwagens.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass es aufgrund der sich ständig ändernden Produktions- und Lieferzeiten der Automobilindustrie, zu einer Verschiebung Ihres Liefertermins kommt, die wir nicht zu verantworten haben.

Gemäß der aktuellen Produktionseinplanung des Herstellers, verschiebt sich der voraussichtliche Liefertermin auf Ende Januar 2024.

Sobald wir neue Informationen zum Liefertermin Ihres bestellten Neuwagens vorliegen haben, werden wir uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.

Da ich das Fz am 22.06.2023 bestellt habe (Laut Werbung Lieferung bis 15.12.2023 Garantiert) und den Wagen ab 02.01.2024 beruflich benötige habe ich an der Lieferung kein Interesse mehr.

Leider bin ich an die Gesetzliche 6-Wochen Frist für Lieferverzug gebunden zzgl. 2-Wochen gebunden.

Der Weg ist klar:

1. Wartefrist bis 11.02.2024

2. Lieferverzug per Einschreiben 12.02.2023

3. Vertragskündigung per Einschreiben zum 26.02.2029

Der Markt ist voll mit gleichwertigen Fz. die sofort lieferbar sind incl. 7-Jahre Garantie und Mobilitätsgarantie.

Zitat von KavonC

Achtung ich glaube dein Händler hat ein unverbindliches Lieferdatum genannt!

Rechtlich ist das (bei Autos) ein Unterschied von 6 Wochen - 4 Monate.

Verbindlicher Termin: Verzug tritt "am selben Tag ohne Lieferung ein, sofortiger Rücktritt möglich"

Unverbindlicher Termin: Verzug tritt 6 Wochen nach Termin ein, Fristsetzung zur Nachlieferung, maximal 4 Monate gesamt hinnehmbar"

Bei einem unverbindlichen Liefertermin gilt, wie Du schon sagst die 6 Wochenfrist. (Wartezeit)

Nach der Wartezeit über 6 Wochen ist eine Schriftliche Fristsetzung von 2 Wochen zur Nachlieferung (Lieferverzug) nach aktueller Rechtsprechung ausreichend.

Ab in Lieferverzug Setzung (Einschreiben) beginnt auch der Anspruch auf Schadenersatz.

Zum juristischen <teil kann ich nichts beitragen. Wobei ich es immer gut finde, wenn - wie auch hier — zuerst versucht wird, eine gütliche Einigung zu finden.

Zum praktischen Teil habe ich in einem mehr oder weniger vergleichbaren Fall vor Jahren mit einem Händler eine für beide Seiten gute Lösung finden können mit einem zu fairen Konditionen überlassenen Fahrzeug für die Zwischenzeit. Ich weiß, das löst nicht das juristische Problem, löst aber das Problem in der Zwischenzeit — und ist ab dem Tag der Übernahme des endgültigen Fahrzeugs „Schnee von gestern“.

Wobei Sixt bzw. Allane kein Händler im klassischen Sinn ist, sondern ist eine markenübergreifende Plattform für Online Retail Geschäfte. So weit ich die AGB noch kenne, darf der Liefertermin bei Nichtverschulden verändert werden. Bedeutet, die sechs Wochen Lieferverzug beginnen erst ab Ende Januar...

Um Jeep sozusagen in die Pflicht der garantierten Lieferung zu nehmen, hättest Du ,meinem Verständnis nach, bei einem vertraglichen Jeep Autohaus bestellen müssen.

Hallo dognose, ich befürchteDu liegst mit Deiner Aussage richtig!

AGB SIXT Vario-Leasing Lieferverzug

7. LIEFERUNG UND LIEFERVERZUG, HAFTUNG AUS LIEFERVERZUG

7.1 Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich

vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Sie sind nur

dann verbindlich, wenn sie im Vario-Leasingvertrag ausdrücklich als

"verbindlich" bezeichnet sind. Nachträgliche Vertragsänderungen führen

ggf. zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen und

Verschiebung der Liefertermine. Lieferfristen beginnen mit

Vertragsschluss.

7.2 Der Leasingnehmer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines

unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist

Allane in Textform auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist (

"Nachfrist") zu liefern. Mit dem Zugang dieser Mahnung kommt Allane

in Verzug, es sei denn, dass eine Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB

uentbehrlich ist.

7.3 Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist

überschritten, kommt Allane bereits mit Überschreiten des Liefertermins

bzw. der Lieferfrist in Verzug.

7.4 Hat der Leasingnehmer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,

beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Allane auf

höchstens 5% der Anschaffungskosten für das Fahrzeug inklusive

Umsatzsteuer.

7.5 Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Leasingnehmer berechtigt,

vom Vario-Leasingvertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz, statt

der Leistung zu verlangen.

7.6 Hat der Leasingnehmer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung,

beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens

25% der Anschaffungskosten für das Fahrzeug inklusive Umsatzsteuer.

7.7 Wird Allane während des Verzuges die Lieferung durch Umstände

außerhalb des Einflussbereichs von Allane unmöglich gemacht, so haftet

Allane mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Allane

haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung

eingetreten wäre.

7.8 Höhere Gewalt bei Allane oder beim Lieferanten eintretende

Betriebsstörungen, die Allane ohne eigenes Verschulden vorübergehend

daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb

der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in Ziffern 7.1, 7.2

genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände

bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu

einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, so kann der

Leasingnehmer vom Vario-Leasingvertrag zurücktreten. Andere

Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

7.9 Unterbleibt die Lieferung aus vom Leasingnehmer zu vertretenden

Gründen, hat dieser Allane den hieraus entstandenen Schaden

vollumfänglich zu ersetzen.

7.10 Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit