Skoda Enyaq BAFA Förderung - Umweltbonus 2023 2024 - Förderstopp Elektroautos

  • ..

    Da stelle ich mir schon die Frage, ob ich auf den sauer sein soll, der es ermöglicht hat, oder auf den der es verhindert.

    Dir ist es also egal, ob das Geld, das Du bekommst auf legalem Weg zu Dir gekommen ist. So einfach kann man es herunterbrechen.

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  • Das ist halt Angelas Erbe.

    Die Scheckbuch-Diplomatie stammt aus der Genscher-Zeit. Und begann sogar in klein vor Genscher.

    Und wurde nicht von Kohl, nicht von Schröder, nicht von Merkel und auch jetzt nicht von Scholz / Baerbock hinterfragt oder gestoppt.

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  • Dir ist es also egal, ob das Geld, das Du bekommst auf legalem Weg zu Dir gekommen ist. So einfach kann man es herunterbrechen.

    Das Geld wäre immer legal zu mir gekommen weil ja aus Steuermitteln finaziert. Die Frage ob Haushaltsmittel kreativ eingesetzt werden dürfen oder nicht ist jetzt entschieden. Leider nicht zum Wohle der Menschen.

    SO einfach ist es.

  • Das Geld darf aber eben NICHT dafür verwendet werden.

    Jede kleine Firma, die ihre nicht vorhandenen Mittel (Die Sondervermögen sind Schulden!) so kreativ einsetzt, geht pleite.

    Und ein Gesetzesverstoß wird eben geahndet.

    Genauso hätte es die SPD aus der Opposition heraus gemacht, die Grünen, und die FDP auch. Die sind einfach sehenden Auges in das Problem gerannt.

    Es gibt einen parlamentarischen Prozess, die Schuldenbremse aufzuweichen oder auszusetzen. Den muss man gehen, um weiter mit nicht vorhandenem Geld um sich zu werfen.

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  • So ganz zufrieden über den plötzlichen Abbruch ist man auch bei der SPD nicht...


    https://www.br.de/nachrichten/…eht-es-zu-schnell,TyfbqQ1

    ...weil schon wieder politisch genau so dilettantisch agiert wird wie beim Heizungsdilemma im Frühjahr.
    Ich denke, auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und Habecks Ministerium muss einmal mehr wieder zurückrudern und sich einen anderen Gabenteller zum Plündern suchen, genug gibt es ja...

  • Jain.


    Man darf eine Förderung und Subvention nicht in einen Topf werfen.


    Bei einer Subvention geht es wie du sagst darum, z.b. Energiekosten gering zu halten - davon hätte dann jeder etwas.


    Bei einer Förderung geht es aber im Kern darum "Kaufanreize" für Einzelne zu schaffen.


    Es ist ja bei einer Förderung nicht so, dass einzelne "einfach x000 Euro geschenkt" bekommen, wie das viele gerne sehen. Sondern die Förderung gibt es NUR, wenn man eben willig (und in der Lage) ist, selbst einen großen Geldbetrag dafür aufzuwenden. (Sei es jetzt Auto, PV, Renovierung, was auch immer)


    Ich wage zu bezweifeln, dass eine dauerhafte Subvention des Strompreises den selben Effekt wie eine E-Auto Förderung gehabt hätte. Die Leute würden sich der Subvention erfreuen und spätestens nach einem Jahr die Kosten als "gegeben und natürlich" hinnehmen, siehe Diesel-Preis.


    Oder um es ein bisschen "abgehobener" zu Formulieren: Förderungen landen da, wo auch das nötige Geld für die damit verbundene Investition vorhanden ist. Subventionen sind perse sozial-gerechter, haben aber nicht den selben "Push-Effekt", weil hier dann auch Geld dahin fließt, wo trotzdem einfach kein E-Auto angeschafft werden kann (oder will).


    Das ist jetzt in keinerweise abgehoben gemeint, es ist die Natur von Förderungen. Förderungen zielen immer dahin, wo es eine ausbaufähige Grundlage gibt, die man damit abrufen will und sollen nicht für jeder Mann sein - z.b. Förderprogramme für die Nachwuchssportler. Das bekommen auch "die Besten" und nicht pauschal jeder der Interesse hat.


    Finde also das Argument "Das landet dann bei denen, die es sich eh leisten können" völlig sinnfrei, denn genau das ist die Absicht. Ressourcen da abrufen, wo sie auch tatsächlich verfügbar sind, und durch Förderung einen (kleinen) Anreiz schaffen.

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  • ...weil schon wieder politisch genau so dilettantisch agiert wird wie beim Heizungsdilemma im Frühjahr.
    Ich denke, auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und Habecks Ministerium muss einmal mehr wieder zurückrudern und sich einen anderen Gabenteller zum Plündern suchen, genug gibt es ja...

    Auf Golem.de ist ein ähnlicher Artikel erschienen


    Elektroautos: SPD kritisiert abruptes Ende von Umweltprämie - Golem.de
    In der Ampel gibt es Kritik am Stopp der Elektroauto-Förderung. Das Kfz-Gewerbe spricht von einem "unfassbar großen Vertrauensverlust".
    www.golem.de


    Zitat daraus:

    "Das Ministerium wies die Kritik am schnellen Förderende zurück. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", schrieb das Ministerium auf dpa-Anfrage. Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) gefallen. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück", hieß es weiter."


    Das klingt nicht danach, dass sich das BMWK die Entscheidung nochmal überlegen wird...

  • Habe ich auch gerade erst gelesen:

    Zitat von Spiegel

    Schon jetzt seien allerdings »alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft«, hieß es dazu aus Habecks Ministerium. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro »reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft«. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP gingen zuletzt täglich rund 1400 Anträge ein.

    Hat mich jetzt schon etwas überrascht, dass nicht nur die Mittel aus diesem Jahr bereits aufgebraucht sind, sondern quasi auch schon die fürs nächste Jahr.

    Das hätte doch schon früher jemanden auffallen können...

  • In den Regeln stand doch etwas von: Wenn 2023 Geld alle, dann in 2023 Schluss.

    2024 wird dann wieder aufgefüllt.

    Und nun will man das Geld für 2024 schon ausgegeben haben? Hat jemand etwas von einer Regeländerung mitbekommen?

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