Was wird jetzt eigentlich aus der WP Förderung und dem Heizungsgesetz? Kann das (hoffentlich) auch weg?
Skoda Enyaq BAFA Förderung - Umweltbonus 2023 2024 - Förderstopp Elektroautos
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Da stelle ich mir schon die Frage, ob ich auf den sauer sein soll, der es ermöglicht hat, oder auf den der es verhindert.
Dir ist es also egal, ob das Geld, das Du bekommst auf legalem Weg zu Dir gekommen ist. So einfach kann man es herunterbrechen.
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Das ist halt Angelas Erbe.
Die Scheckbuch-Diplomatie stammt aus der Genscher-Zeit. Und begann sogar in klein vor Genscher.
Und wurde nicht von Kohl, nicht von Schröder, nicht von Merkel und auch jetzt nicht von Scholz / Baerbock hinterfragt oder gestoppt.
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Dir ist es also egal, ob das Geld, das Du bekommst auf legalem Weg zu Dir gekommen ist. So einfach kann man es herunterbrechen.
Das Geld wäre immer legal zu mir gekommen weil ja aus Steuermitteln finaziert. Die Frage ob Haushaltsmittel kreativ eingesetzt werden dürfen oder nicht ist jetzt entschieden. Leider nicht zum Wohle der Menschen.
SO einfach ist es.
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Das Geld darf aber eben NICHT dafür verwendet werden.
Jede kleine Firma, die ihre nicht vorhandenen Mittel (Die Sondervermögen sind Schulden!) so kreativ einsetzt, geht pleite.
Und ein Gesetzesverstoß wird eben geahndet.
Genauso hätte es die SPD aus der Opposition heraus gemacht, die Grünen, und die FDP auch. Die sind einfach sehenden Auges in das Problem gerannt.
Es gibt einen parlamentarischen Prozess, die Schuldenbremse aufzuweichen oder auszusetzen. Den muss man gehen, um weiter mit nicht vorhandenem Geld um sich zu werfen.
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So ganz zufrieden über den plötzlichen Abbruch ist man auch bei der SPD nicht...
...weil schon wieder politisch genau so dilettantisch agiert wird wie beim Heizungsdilemma im Frühjahr.
Ich denke, auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und Habecks Ministerium muss einmal mehr wieder zurückrudern und sich einen anderen Gabenteller zum Plündern suchen, genug gibt es ja... -
Ich muss hier mal meinen Senf einwerfen. Die Förderung der E-Mobilität war IMO eines der größten Fehler ever. Die ersten paar Jahre ok, für die early Adopters, die es immer braucht, wenn etwas relativ neu ist. Ich möchte nicht wissen, wieviele Autos nur zu dem Zweck gekauft wurden, die BAFA abzugreifen.
Was es gebraucht hätte, wäre ein garantierter, niedriger Strompreis für E- Fahrzeuge, der das fahren damit signifikant günstiger macht als Verbrenner. Wenn ein Fahrzeugtyp im Unterhalt deutlich günstiger ist als ein anderer, rechnet sich das immer, auch für die breite Masse. Aber im Moment fahren nur die günstiger, die eh schon "privilegiert" sind, Hausbesitzer und Selbständige/ Dienstwagenfahrer, die sich eine Solaranlage leisten können und den Platz dafür haben oder den Strom vom Arbeitgeber gesponsert bekommen. Ohne das ist E-Auto fahren mindestens genau so teuer, wenn nicht teurer und mit ner Menge Nachteilen verbunden. Ob diese nur gefühlt oder real sind, unerheblich.
Aber man hat offenbar mit einem Auge nach Dänemark (Habeck hat Verbindungen dahin) geschielt und gemeint, was die können, können wir schon lange. Wir sind ja wer.
Das Dänemark um Größenordnungen kleiner ist als D, egal.
Das DK rund 40 Jahre für seine Transformation gebraucht hat, egal.
Das DK völlig andere Strukturen hat und eine FUNKTIONIERENDE Bürokratie hat, egal.
Dazu kommt, das in diesem unser aller und besten Deutschland aller Zeiten alles versumpft, korrumpiert und von Lobbyismus durchzogen ist, wo jeder sein Süppchen kochen will. Ohne Rücksicht auf andere und gleich gar nicht auf die Gegebenheiten.
Die jetzige Regierung hat nicht an allem Schuld, dazu waren die Merkel Jahre zu sehr von absolutem Stillstand geprägt, aber was 16 Jahre versäumt wurde, kann man nicht in 5 Jahren aufholen, ob es drängt oder nicht. Und schon gleich gar nicht ohne vernünftigen Plan und Personal. Alles was wir gut können, ist unfähigen Leuten viel Geld, was wir eigentlich nicht haben, hinterher werfen und hoffen, das es schon gut gehen wird. Bullshitjobs an allen Ecken, Minister und Parteileute OHNE jede erkennbare wirtschaftliche Kompetenz, das wird nie was.
Tut mir leid, aber das ist meine Meinung dazu, die Zeichen stehen schlecht. Was wir brauchten, IMHO, ist das beschneiden des Föderalismus in einigen Bereichen, das Besinnen auf unsere Fähigkeiten wie Fleiß, Pünktlichkeit, Strebsamkeit und Ingenieurswissen. Bezahlbare Energie/ Strom für alle. Und das zu jeder Zeit. Ansonsten sehe ich schwarz für D. Land der Dichter und Denker, lang ist's her. Genderwissenschaft und Straßenkleben ist die Zukunft.
Schönen dritten Advent euch allen!
Jain.
Man darf eine Förderung und Subvention nicht in einen Topf werfen.
Bei einer Subvention geht es wie du sagst darum, z.b. Energiekosten gering zu halten - davon hätte dann jeder etwas.
Bei einer Förderung geht es aber im Kern darum "Kaufanreize" für Einzelne zu schaffen.
Es ist ja bei einer Förderung nicht so, dass einzelne "einfach x000 Euro geschenkt" bekommen, wie das viele gerne sehen. Sondern die Förderung gibt es NUR, wenn man eben willig (und in der Lage) ist, selbst einen großen Geldbetrag dafür aufzuwenden. (Sei es jetzt Auto, PV, Renovierung, was auch immer)
Ich wage zu bezweifeln, dass eine dauerhafte Subvention des Strompreises den selben Effekt wie eine E-Auto Förderung gehabt hätte. Die Leute würden sich der Subvention erfreuen und spätestens nach einem Jahr die Kosten als "gegeben und natürlich" hinnehmen, siehe Diesel-Preis.
Oder um es ein bisschen "abgehobener" zu Formulieren: Förderungen landen da, wo auch das nötige Geld für die damit verbundene Investition vorhanden ist. Subventionen sind perse sozial-gerechter, haben aber nicht den selben "Push-Effekt", weil hier dann auch Geld dahin fließt, wo trotzdem einfach kein E-Auto angeschafft werden kann (oder will).
Das ist jetzt in keinerweise abgehoben gemeint, es ist die Natur von Förderungen. Förderungen zielen immer dahin, wo es eine ausbaufähige Grundlage gibt, die man damit abrufen will und sollen nicht für jeder Mann sein - z.b. Förderprogramme für die Nachwuchssportler. Das bekommen auch "die Besten" und nicht pauschal jeder der Interesse hat.
Finde also das Argument "Das landet dann bei denen, die es sich eh leisten können" völlig sinnfrei, denn genau das ist die Absicht. Ressourcen da abrufen, wo sie auch tatsächlich verfügbar sind, und durch Förderung einen (kleinen) Anreiz schaffen.
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...weil schon wieder politisch genau so dilettantisch agiert wird wie beim Heizungsdilemma im Frühjahr.
Ich denke, auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und Habecks Ministerium muss einmal mehr wieder zurückrudern und sich einen anderen Gabenteller zum Plündern suchen, genug gibt es ja...Auf Golem.de ist ein ähnlicher Artikel erschienen
Elektroautos: SPD kritisiert abruptes Ende von Umweltprämie - Golem.deIn der Ampel gibt es Kritik am Stopp der Elektroauto-Förderung. Das Kfz-Gewerbe spricht von einem "unfassbar großen Vertrauensverlust".www.golem.deZitat daraus:
"Das Ministerium wies die Kritik am schnellen Förderende zurück. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", schrieb das Ministerium auf dpa-Anfrage. Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) gefallen. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück", hieß es weiter."
Das klingt nicht danach, dass sich das BMWK die Entscheidung nochmal überlegen wird...
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Habe ich auch gerade erst gelesen:
Zitat von SpiegelSchon jetzt seien allerdings »alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft«, hieß es dazu aus Habecks Ministerium. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro »reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft«. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP gingen zuletzt täglich rund 1400 Anträge ein.
Hat mich jetzt schon etwas überrascht, dass nicht nur die Mittel aus diesem Jahr bereits aufgebraucht sind, sondern quasi auch schon die fürs nächste Jahr.
Das hätte doch schon früher jemanden auffallen können...
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In den Regeln stand doch etwas von: Wenn 2023 Geld alle, dann in 2023 Schluss.
2024 wird dann wieder aufgefüllt.
Und nun will man das Geld für 2024 schon ausgegeben haben? Hat jemand etwas von einer Regeländerung mitbekommen?
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