Lieferverzug Auto

Zitat von timtom

Hast Du einen Link zu dem Urteil, ich hab auf die Schnelle nichts gefunden...?!

Kopie aus meiner Kommentierung auf die Erwiderung der Stellungnahme durch den Rechtsanwalt des Händlers ... Begrenzung des Schadensersatzes auf 5 % gem. AGB fraglich da:

diese Begrenzung des Verzugsschadens auf 5 % greift allerdings nicht, wenn der Verkäufer die Lieferverzögerung grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verschuldet hat (s. Graf von Westphalen ZGS 2002, 214, 216). Nach dem OLG Saarbrücken (Urt.v. 07.04.95 DAR 1965, 299 f) ist ein grob fahrlässiges Verhalten des Fahrzeughändlers bereits gegeben, wenn er nicht darlegen kann, aus welchen Gründen der Liefertermin von ihm nicht eingehalten wurde.

Im Regelfall liegt grobe Fahrlässigkeit bei Lieferverzug dann vor, wenn ein Händler in Kenntnis von Lieferschwierigkeiten und Lieferfristüberschreitungen eine mutmaßlich nicht einzuhaltende Terminszusage abgibt oder wenn er es trotz des bestehenden Kaufvertrages unterlässt, sich mit dem Hersteller oder Importeur des Fahrzeuges in Verbindung setzt um dort weitere Kenntnis einzuholen.

Quelle: https://www.unfallrechtler-stu…ufrecht-a-z/lieferverzug/

Mein Rechtsanwalt kam aber unabhängig vom Urteil zur gleichen Rechtsauffassung... Der Betrag unter dem Link ist in jedem Fall lesenswert!

Liebes Enyaq-Forum,

auch ich bin vom Lieferverzug maximal genervt und überlege den Händler zu verklagen.

Besonders stört mich, dass sich der Händler offensichtlich überhaupt keine Mühe gibt, den Schaden für mich gering zu halten.

Bestellung war Anfang Dezember 2021.

ULT war August 2022.

gemahnt habe ich Ende Oktober 2022 mit Fristsetzung Dezember 2022.

Einplanung aktuell KW36/2023

Durch die Überschreitung des 01.01.2023 sind schon mal 1500€ BAFA-Prämie weg. Der Händler hat schon ausgeschlossen, dass er diese übernehmen würde. Skoda würde diese auch nicht übernehmen, da es nur einen ULT für 2022 gab, aber keine Einplanung.

Ich habe den Händler dann im Februar davon in Kenntnis gesetzt, dass mein derzeitiges Fahrzeug defekt ist und um Hilfe bezüglich eines Ersatzfahrzeuges gebeten. Auch hier überhaupt kein Entgegenkommen. Eine Leihwagenkostenbezuschussung sei erst ab November 2023 möglich.

Lediglich der Liefertermin wurde von irgendwas um KW35 auf KW15 vorverlegt. Kurz vor dem Termin hieß es dann wieder, dass die Planung nun bei KW40 liege.

Eigentlich wollte ich das Fahrzeug als Selbständiger gewerblich zulassen. Dann würde ich aber die komplette BAFA-Prämie verlieren, weil die Lieferung und Erstzulassung erst nach September 2023 wäre. Mir bliebe also nur, das Fahrzeug privat zuzulassen und auf eventuelle Steuervorteile zu verzichten oder gewerblich und auf die BAFA-Prämie zu verzichten.

Ich habe mich mal bei der ADAC-Rechtsberatung erkundigt. Diese ist - ohne allerdings die Unterlagen gesehen zu haben - unsicher, ob man vor Gericht wegen der BAFA-Prämie Recht bekäme, denn die würde der Händler ja nicht garantieren. Das sehe ich allerdings nicht ganz so, denn die wurde bei Carwow in der Berechnung des Rabatts immer schon als Rabatt einberechnet. Auch der Abzug des Herstelleranteils bei der Bestellung impliziert ja, dass man mit der Bafa-Prämie kalkuliert.

Die nächste Frage ist, ob man den Händler ein Verschulden nachweisen kann, denn dazu müsste man zunächst auf Auskunft klagen. Hier weiß ich leider nicht, ob über Quote bestellt worden ist und ob meine Bestellung von der fehlerhaften Datenübermittlung beim Importeur damals betroffen war. Allerdings wurden andere Bestellungen, die deutlich später eingegangen sind ja von Skoda (vermutlich wegen der Marge?) bevorzugt. Da der Händler aber rechtlich mein Ansprechpartner ist, ist fraglich, was mir das nützt.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich noch damit drohen soll, dass der Schaden wesentlich höher ist, wenn ich das Auto erst nach September 2023 bekomme. Bringen würde es vermutlich nichts und die Frage ist, ob mir als Privatkunde nicht ohnehin mehr Rechte zustehen und es daher nachteilig wäre, wenn ich die gewerbetreibender-Karte ziehe?

Hat jemand von Euch schon Erfahrungen mit rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der Lieferverzögerung gemacht?

Zitat von fatalbiker

Liebes Enyaq-Forum,

auch ich bin vom Lieferverzug maximal genervt und überlege den Händler zu verklagen.

Besonders stört mich, dass sich der Händler offensichtlich überhaupt keine Mühe gibt, den Schaden für mich gering zu halten.

Bestellung war Anfang Dezember 2021.

ULT war August 2022.

gemahnt habe ich Ende Oktober 2022 mit Fristsetzung Dezember 2022.

Einplanung aktuell KW36/2023

Durch die Überschreitung des 01.01.2023 sind schon mal 1500€ BAFA-Prämie weg. Der Händler hat schon ausgeschlossen, dass er diese übernehmen würde. Skoda würde diese auch nicht übernehmen, da es nur einen ULT für 2022 gab, aber keine Einplanung.

Ich habe den Händler dann im Februar davon in Kenntnis gesetzt, dass mein derzeitiges Fahrzeug defekt ist und um Hilfe bezüglich eines Ersatzfahrzeuges gebeten. Auch hier überhaupt kein Entgegenkommen. Eine Leihwagenkostenbezuschussung sei erst ab November 2023 möglich.

Lediglich der Liefertermin wurde von irgendwas um KW35 auf KW15 vorverlegt. Kurz vor dem Termin hieß es dann wieder, dass die Planung nun bei KW40 liege.

Eigentlich wollte ich das Fahrzeug als Selbständiger gewerblich zulassen. Dann würde ich aber die komplette BAFA-Prämie verlieren, weil die Lieferung und Erstzulassung erst nach September 2023 wäre. Mir bliebe also nur, das Fahrzeug privat zuzulassen und auf eventuelle Steuervorteile zu verzichten oder gewerblich und auf die BAFA-Prämie zu verzichten.

Ich habe mich mal bei der ADAC-Rechtsberatung erkundigt. Diese ist - ohne allerdings die Unterlagen gesehen zu haben - unsicher, ob man vor Gericht wegen der BAFA-Prämie Recht bekäme, denn die würde der Händler ja nicht garantieren. Das sehe ich allerdings nicht ganz so, denn die wurde bei Carwow in der Berechnung des Rabatts immer schon als Rabatt einberechnet. Auch der Abzug des Herstelleranteils bei der Bestellung impliziert ja, dass man mit der Bafa-Prämie kalkuliert.

Die nächste Frage ist, ob man den Händler ein Verschulden nachweisen kann, denn dazu müsste man zunächst auf Auskunft klagen. Hier weiß ich leider nicht, ob über Quote bestellt worden ist und ob meine Bestellung von der fehlerhaften Datenübermittlung beim Importeur damals betroffen war. Allerdings wurden andere Bestellungen, die deutlich später eingegangen sind ja von Skoda (vermutlich wegen der Marge?) bevorzugt. Da der Händler aber rechtlich mein Ansprechpartner ist, ist fraglich, was mir das nützt.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich noch damit drohen soll, dass der Schaden wesentlich höher ist, wenn ich das Auto erst nach September 2023 bekomme. Bringen würde es vermutlich nichts und die Frage ist, ob mir als Privatkunde nicht ohnehin mehr Rechte zustehen und es daher nachteilig wäre, wenn ich die gewerbetreibender-Karte ziehe?

Hat jemand von Euch schon Erfahrungen mit rechtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der Lieferverzögerung gemacht?

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Mir ging es mit BAFA und Ersatzmobilität genauso wie Dir. Ich habe geklagt, allerdings gegen die Skoda-Leasing, das Verfahren läuft aktuell noch.

Dem Vernehmen nach gibt es mittlerweile Bestandsfahrzeuge zu kaufen.

Wenn man einen findet, der einem zusagt, könnte man das bestellte Auto stornieren und verlorenem Geld kein frisches hinterherwerfen. Bestandsfahrzeug kaufen und zulassen und damit an Förderung noch mitnehmen, was geht.

Zitat von Jupp65

Dem Vernehmen nach gibt es mittlerweile Bestandsfahrzeuge zu kaufen.

Wenn man einen findet, der einem zusagt, könnte man das bestellte Auto stornieren und verlorenem Geld kein frisches hinterherwerfen. Bestandsfahrzeug kaufen und zulassen und damit an Förderung noch mitnehmen, was geht.

Bestandsfahrzeuge hatte ich mir im November 2021 angesehen. Wenn mir da eins zugesagt hätte, würde ich seit eineinhalb Jahren damit herumfahren. Aber nachdem damals die Förderung verlängert wurde, wollte ich eben explizit keinen Neuwagen, der ein Kompromiß aus dem Angebot und meinen Vorstellungen ist - sondern einen Neuwagen bestellen, der kein Kompromiß ist. Jetzt nach 20 Monaten Wartezeit doch noch umzuschwenken wäre schon ein großer Rückschlag.

Habe nach meiner Mahnung ein Alternativangebot bekommen, da hätte das Auto in etwa genau soviel gekostet, wie mein bestelltes Fahrzeug - allerdings mit wesentlich geringerer Sonderausstattung.

Da würde ich dann doppelt draufzahlen: ich bekomme weniger Auto für das gleiche Geld, verzichte auf Schadenersatzansprüche und habe nicht das Auto, welches ich ursprünglich wollte.

Und jetzt mehr bezahlen, nur damit ich hoffentlich die Mehrkosten in Form der Bafa-Prämie quasi staatlich subventioniert wieder hereinbekomme - das kann es ja auch nicht sein.

Oder sind Dir Händler bekannt, die für Ihre förderfähigen Neuwagen die Listenpreise von vor 2 Jahren aufrufen?

Habe spaßeshalber mal auf Mobile nachgesehen, was ein Enyaq in ähnlicher Konfiguration kosten würde (iv60, schwarz, braune Innenausstattung): da gibt es zwei Treffer. Beides Gebrauchtfahrzeuge, die seit eineinhalb bzw zwei Jahren zugelassen sind, 15-20.000km runter haben, die Umweltprämie bereits vom Vorbesitzer eingestrichen => und trotzdem wird der gleiche Preis aufgerufen, den ich für meinen Neuwagen bezahle.

So, stand heute einen außergerichtlichen Vergleich erwirkt.
Schadensersatz der Leasingrate unserer selbst vorgehaltenen Ersatzmobilität (iD3 - klasse kleiner als das Bestellfahrzeug ist dabei entscheidend) ab dem Monat nach zulässigem Verzug über UVL + der von uns zur Erfüllung gesetzten Nachfrist (6 Wochen), also ab April 23.
Ab Mitte Dezember, da geht unser Leasingfahrzeug weg, wird dann eine kostenfreie Ersatzmobilität durch das Autohaus gestellt, lediglich Betriebskosten sind durch uns zu tragen.

Sollte der Enyaq nicht mehr innerhalb der derzeitigen Förderkulisse 4.500€ Bafa geliefert/zugelassen werden und sich daraus die Förderung weiter reduzieren, so trägt das Autohaus die Differenz zwischen der dann geltenden Förderung zum Zeitpunkt der Zulassung und der Förderung als wäre er Mitte Februar 2023 geliefert worden.

Sollte die Förderung auf Grund geänderter Listenpreise geringer ausfallen, ersetzt das Autohaus die daraus resultierende Differenz, unter Berücksichtigung des Listenpreises zum Zeitpunkt der Bestellung des Fahrzeuges.

Sollte eine Zulassung erst in 2024 erfolgen, so ersetzt das Autohaus die entgangene THG-Quote.

Eine Einplanung gibt es nach wie vor nicht - ein wenig Entspannung stellt sich bei mir jedoch ein ... dürfte die Aufmerksamkeit des Autohauses nun definitiv gegeben sein ... trotz dessen ist es ziemlich schade, dass das nicht im Gespräch zwischen Autohaus und Käufer ohne Rechtsanwälte und der Androhung eines Streites vorm OLG gelöst werden konnte ... hätte mir grundsätzlich mehr gelegen aber das Autohaus zeigte wenig Sensibilität hinsichtlich des Themas ...

Sei es drum ... ein Weg ist skizziert ... ein erster Schaden ersetzt ... DAS AUTO kommt eventuell nun etwas zügiger - oder auch nicht ... aber alle weiteren Schritte sind wenigstens auch beschrieben ... Das erspart zumindest weiteres Kopfzerbrechen hinsichtlich "wie es nun weitergehen könnte"

Seit ggfls. mutig und setzt den Händler auf den Pott - wie man das im Sauerland so gerne sagt!

VG

@AndreadR Und ein Referenzfall ist geschaffen. Das interessiert hier bestimmt auch andere, wobei die Liefergeschwindigkeit ja definitiv zugenommen hat.

Zitat von AndreasR

So, stand heute einen außergerichtlichen Vergleich erwirkt.

Kannst Du mir die den Vergleich in Schriftform irgendwie zukommen lassen? (Gerne mit Schwärzungen der persönlichen Daten)
Möchte meinem Anwalt gerne ein positives Beispiel vorlegen...

Zitat von fatalbiker

Kannst Du mir die den Vergleich in Schriftform irgendwie zukommen lassen? (Gerne mit Schwärzungen der persönlichen Daten)
Möchte meinem Anwalt gerne ein positives Beispiel vorlegen...

Gerne! ... alleine schon weil wir hier auch vom "Schwarmwissen" profitieren, sehe ich es für konsequent an, dass ich meine Erfahrung hier zur Verfügung stelle. Ich würde dir und ALLEN Anderen Interessierten per PN ein PDF mit der Historie zukommen lassen!

Zitat von AndreasR

Gerne! ... alleine schon weil wir hier auch vom "Schwarmwissen" profitieren, sehe ich es für konsequent an, dass ich meine Erfahrung hier zur Verfügung stelle. Ich würde dir und ALLEN Anderen Interessierten per PN ein PDF mit der Historie zukommen lassen!

Moin, mir bitte auch