Strompreise ab 2022 - Strompreisdeckel 2023

Zitat von Ryback85

Die einzige Partei die verboten gehört ist die AfD und da zu recht Faschisten und deren Anhänger brauchen wir in Deutschland nicht.

Naja, aktuell wird mir hier als CDU Wähler schon vermittelt ein Faschistnaher ewig gestriger Bürger zu sein.

Zitat von EHS4

Naja, aktuell wird mir hier als CDU Wähler schon vermittelt ein Faschistnaher ewig gestriger Bürger zu sein.

Das die CDU grade sehr Faschisten nahe gesehen wird , liegt ja wohl klar an Merz und seinen Aussagen. Wie die aber auf ewig gestrig kommst verstehe ich aber nicht ganz.

Was hat Merz denn genau gesagt oder getan? Auch Grüne stimmen in der Kommunalpolitik mit der AfD. Warum auch nicht, wenn es um eine neue Schule oder Turnhalle geht. Soll man Stillstand dulden, nur aus reinem Hass oder persönlicher Unfähigkeit, Kritikern gegenüberzutreten? Die SPD-Mitglieder machen es ebenso, stimmen auch mal mit der AfD, wo es Sinn macht. Ideologische Verbohrtheit kommt nur aus den Parteizentralen.

Frage: Was macht die grüne Führung, wenn die AfD mal mit den Grünen stimmt? Da ja jede Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen wird, könnte die AfD also auf die Art die Arbeit der Regierung verhindern? Wie geht das in den Bundestagsausschüssen, da sitzen die auch zusammen. Ausgrenzung Anderer ist keine Lösung, sondern eigene Unfähigkeit zur Kommunikation.

Wie wäre es denn mal damit, die AfD zu entzaubern durch Pragmatismus, durch Inangriffnahme der Probleme, die es außerhalb der Energiewende mehr als genug gibt in diesem Land.

Übrigens: Wer die AfD Wähler alle als Faschisten bezeichnet, darf sich auch den Vorwurf gefallen lassen, Ökö-Nazi (lehnt alles ab, was ihm nicht in die grüne Linie passt) zu sein. Willst Du das, Ryback85 ?

Die mangelnde Differenzierung und den nicht vorhandenen Respekt vor Menschen haben nämlich nicht nur die ulta-Rechten der AfD, sondern auch Du.

Man darf gern unterscheiden zwischen schlechter Arbeit, und Idioten/Trotteln. Aber das ist Dir völlig fremd. Du kennst ausschließlich grün und böse.

Ulf007 wer Faschisten wählt ist nun mal einer wer mit Faschisten Sympathisiert ist ein Faschist, da gibt es keine zwei Meinungen, jeder mit Gesunden Menschenverstand stellt sich mit allem was er hat gegen Faschismus! Grau Zonen gibt es da nicht, wenn man Anfängt mit Faschisten zusammen zuarbeiten wird man irgendwann auf einer Linie mit ihnen sein das will keiner. Wir brauchen kein neues 1933!

Ich weiß jetzt aus dem Stand nicht was an Öko-Nazi so schlimm ist, genauso wie mich auch Linksgrünversift nicht stört, ich bin lieber links und grün als rechts und braun oder braun/blau.

Was wir in Deutschland dringend brauchen ist ein AfD Verbot und genug Gründe haben die Faschisten der AfD schon längst geliefert

Zitat von Ryback85

Ulf007 wer Faschisten wählt ist nun mal einer wer mit Faschisten Sympathisiert ist ein Faschist, da gibt es keine zwei Meinungen, jeder mit Gesunden Menschenverstand stellt sich mit allem was er hat gegen Faschismus! Grau Zonen gibt es da nicht, wenn man Anfängt mit Faschisten zusammen zuarbeiten wird man irgendwann auf einer Linie mit ihnen sein das will keiner. Wir brauchen kein neues 1933!

Ich weiß jetzt aus dem Stand nicht was an Öko-Nazi so schlimm ist, genauso wie mich auch Linksgrünversift nicht stört, ich bin lieber links und grün als rechts und braun oder braun/blau.

Was wir in Deutschland dringend brauchen ist ein AfD Verbot und genug Gründe haben die Faschisten der AfD schon längst geliefert

Ryback85 ich glaube, jetzt vergreifst du dich langsam im Ton. Nicht jeder, der NICHT die Grünen wählt, ist ein Faschist!

Deine militante Haltung zu den Grünen ist offensichtlich. Aber jetzt kühl mal ab und mach halblang!

Ich wiederhole meinen Hinweis von vor

einigen Tagen - denkt bitte an unsere Netiquette:

Zitat von Skullz101

8.) Verzichtet bitte auf politische Diskussionen - diese führen idR zu Stress!

Dies gilt für scheinbar positive Meinungen und auch negative Äußerungen,

sowohl in den Themenbereichen, als auch im Profil, Avatar oder auch der Signatur.

Es ist ein Automobilforum und egal ob Umwelt, Freundschaft oder Fahrraddemo,

sogar die friedlichste Demonstration oder politische Äußerung kann zu ungewollten

Missverständnissen und absolut unnötigen Diskussionen führen.

Alles anzeigen

Diskussionen auf Parteienebene müssen und

sollen hier nicht sein. Danke für das Verständnis.

Zitat von Ryback85

das jeder der die xxx wählt

Siehe oben,

bitte respektiere unsere Netiquette.

Danke für das Verständnis.

Zitat von EHS4

Das Problem ist nur das mindestens 80% der Wähler die Grünen nicht wollen. Auch wollen die sich deren Politik nicht aufzwingen lassen.

Man könnte aber einfach alle nicht ins Bild passende Parteien verbieten. Ein Trend dahingehend zeichnet sich ja bereits ab.

Und mindestens 80% die AFD nicht... so ein Mist aber auch diese Demokratie...

Ich empfehle Frank Walter Steinmeier als Morgenlektüre:

Zitat von Frank Walter Steinmeier

Herrenchiemsee ist ein Sehnsuchtsort für alle, die das Alpenvorland mit seiner Landschaft, seinen Schlössern und Seen lieben, aber auf dieser kleinen Insel ist auch große Verfassungsgeschichte geschrieben worden. Der Konvent von Herrenchiemsee hat vor 75 Jahren die Vorarbeit für das Grundgesetz geleistet. Hier wurden die Weichen gestellt, damit wir in unserem Staat in Freiheit, Demokratie und Recht zusammenleben. Seit 33 Jahren gilt das für das gesamte vereinigte Deutschland. Dafür können wir dankbar sein, aber wir wissen auch, dass wir Freiheit und Demokratie heute erneut verteidigen müssen. Unsere Verfassung hat nicht nur Freunde, sie hat auch Feinde. Dieser Jahrestag fordert also Wachsamkeit und Bereitschaft zum Streit.

Das Fundament unserer Verfassung sind die Grundrechte. Dazu gehören ganz zentral die Freiheit der Meinung, der Presse; die Freiheit, sich zu versammeln und Vereinigungen, auch Verbände und Parteien, zu bilden; die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft, auch des Glaubens. Freiheit der Rede und Freiheit der Widerrede, meine Freiheit und die des anderen. Diese Freiheit ist der grundsätzliche Gegenentwurf zum Nationalsozialismus, aber auch zum Stalinismus. Ein antitotalitärer Grundkonsens prägt das Grundgesetz.

Die Deutschen wollten 1945 mit dem Bewusstsein der Besiegten erst einmal vor allem überleben. In Ost und West arrangierte man sich mit neuen Ordnungen, die vor allem eines nicht waren: Sie waren kein Krieg, und damit ließ sich erst einmal leben. Mit der DDR entstand eine neue Diktatur, vor der Hunderttausende flohen, bevor die Mauer errichtet wurde. Das Grundgesetz hingegen schuf vor 75 Jahren im Westen und seit 33 Jahren im vereinten Deutschland einen Freiraum der politischen Selbstaufklärung. 1945 erfolgte die Befreiung vom NS-Regime durch die Alliierten. In der Zeit seither haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik von dem verhängnisvollen autoritären, nationalistischen Erbe selbst befreit und sind nüchterne, vorsichtige Verfassungspatrioten geworden.

Im Laufe der Jahrzehnte hat diese Gesellschaft viele, auch harte Konflikte ausgetragen. Der Streit um die Wiederbewaffnung, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Studentenrevolte, Linksterrorismus, Friedensbewegung, im geeinten Deutschland dann Asylrecht, Atomausstieg, Sozial- und Wirtschaftsreformen oder europäisches Krisenmanagement – es wurde hart miteinander gestritten, und es wurden heiß umkämpfte Beschlüsse gefasst. Aber der freiheitlich-demokratische Staat hat sich immer behauptet. Das ist möglich gewesen, weil die Spielregeln der Verfassung nicht nur eingehalten wurden, sondern auch akzeptiert waren. Zu diesen Spielregeln gehört, dass wir anderer Meinung sein können, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können – aber dass wir all das auch jedem anderen zubilligen müssen. Was das Volk will, darüber befindet keine Ideologie oder Mythologie, sondern der Mehrheitsbeschluss des frei gewählten Parlaments.

Auch wer sich im Namen einer "gefühlten", "schweigenden" oder "eigentlichen Mehrheit" zu Wort meldet, muss es ertragen, dass er in der Minderheit ist. Die repräsentative Demokratie gibt einer frei gewählten Mehrheit Gestaltungsmöglichkeiten auf Zeit. Die so legitimierten Regierungen wiederum müssen ein Eigeninteresse haben, sich der Rückbindung zum Volk zu vergewissern. Wie weit das gelingt, darauf gibt der jeweils nächste Wahltag die Antwort.

Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzungen. Verfassungsfeinde jedoch kann es nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren. Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes.

Was ist also zu tun? Im Kampf gegen den Extremismus gibt es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee zieht – und die bis heute gilt: Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegen ihre Feinde. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Robust und wehrhaft schon im politischen Alltag zu sein, heißt zuerst, den Willen zum politischen Widerspruch zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen oder Beschwichtigungen hinzunehmen und dadurch noch zu ermutigen. Klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Agitatoren in einer kommunalen Versammlung unsere Demokratie als "System", "Unrechtsregime" oder "Diktatur" verunglimpfen und ihre Beseitigung fordern.

Wo in unseren Kommunen Menschenverachtung und Gewaltrechtfertigung um sich greifen, da wird eine bedeutende Grenze verletzt. Es ist die Grenze, hinter der Inhumanität, Herzenskälte, menschenfeindlicher Hass beginnen. Wo eine rohe, gewaltbereite Bürgerlichkeit den Ton bestimmt und andere zum Schweigen bringt, wird die Achtung der Menschenwürde aller berührt, die unsere Verfassung der Politik zugrunde legt.

Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen. Wie jemand seinem Unmut, seiner Enttäuschung oder seinem Protest Ausdruck gibt, darauf kommt es an. Kritik und Opposition bringen uns bei der Lösung von Problemen weiter und sind eine Säule der Demokratie. Extremismus und Verfassungsfeindschaft zerstören sie. Diese Unterscheidung treffen zu können, ist jedem Menschen zuzumuten – am Stammtisch, in den sozialen Medien ebenso wie an der Wahlurne.

Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir genießen in diesem Land viele Rechte, doch gerade deshalb haben wir auch eine besonders ernste Pflicht: Freiheit und Demokratie, die vor 75 Jahren im Konvent von Herrenchiemsee als Antwort auf Diktatur, Krieg und Völkermord entstanden sind, müssen wir mit Mut und Entschlossenheit gegen ihre Feinde verteidigen.

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Demokratieprinzip sind durch die Verfassung selbst jeder Abschaffung entzogen. Recht und Gesetz sind in Kraft. Aber politisch müssen wir uns immer im Klaren sein: Unsere Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem sie uns gleichgültig wird. Wir Bürgerinnen und Bürger leben und schützen, verwirklichen und entfalten sie. Wenn wir das tun, bleibt unsere Verfassung spürbar und stark, und unsere Demokratie wird leben.

Alles anzeigen

Es warst zwar nicht Du, Semmelfreund, der ausschließlich der CDU Northstream 2 zugeschrieben hat, aber gerade Steinmeier hat eine mehr als große, wenn nicht sogar die treibende Hauptaktie an Northstream 2 und dem Festhalten daran, als international vielfach davor gewarnt wurde, dass wir uns damit in eine extreme Abhängigkeit begeben. Er hat auch in das Horn „die anderen wollen nur ihr Gas verkaufen“ geblasen. Selbst als Putin die Krim annektierte, wollte er immer noch nicht einsehen, dass Northstream 2 nur ein Weg für das Gas sein sollte, bei dem Russland die Gas-Transitländer vom Geld (Transitgebühren) und Gas abschneiden wollte. Erst unter massivem öffentlichen Druck hat er -nicht zuletzt aus Angst, das Amt des Bundespräsidenten noch weiter zu beschädigen- Fehler eingeräumt.

Dass er mit seiner Warnung vor Teilen der AfD recht hat, spreche ich ihm nicht ab. Auch, dass er eine Bereitschaft zum Streit fordert, finde ich gut. Und auch er bezeichnet nicht alle Wähler als Fas……

Aber eine vollständige Distanzierung von Russland, von Schröder & Co. habe ich von ihm noch nicht gelesen.

Mit welchen Zahlen wird hier beim Locus gerechnet?

Sollen ja angeblich die Zahlen im Bericht des Wirtschaftsministerium sein. Allerdings ist der Bericht hinter der Paywall. Warum nur?

https://m.focus.de/politik/deutschland/papier-aus-habeck-ministerium-von-wegen-billiger-strom-bleibt-20-jahre-so-teuer-wie-jetzt_id_196903942.html